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Keine Steuerbefreiung für Erbe eines Nießbrauchrechts

Für Landwirte gibt es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Priviliegien. Das Nießbrauchrecht ist allerdings kein begünstigtes Vermögen. Was es zu beachten gilt, lesen Sie hier.

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen zählt als Betriebsvermögen zum sogenannten „begünstigten Vermögen“ für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Erwerber solcher Vermögen kommen in den Genuss eines „Verschonungsabschlags“ von 85 Prozent des begünstigten Vermögens. Außerdem bleibt der steuerpflichtige Teil (15-Prozent-Anteil) insoweit außer Ansatz, solange der Wert dieses steuerpflichtigen Teils insgesamt 150.000 Euro nicht übersteigt (gleitender Abzugsbetrag).

Allerdings: Gehören Nießbrauchrechte an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Nachlass, können die Steuerbegünstigungen nicht in Anspruch genommen werden, wie der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster entschieden hat. Der Fall liegt nun als Revisionsverfahren dem Bundesfinanzhof vor.

Der Streitfall: Ein Jahr vor seinem Tod hatte ein Landwirt in Nordrhein-Westfalen den Hof seinem Sohn übertragen und sich ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchrecht vorbehalten. Nießbrauch bedeutet Wohnrecht und Anspruch auf einen Anteil an Einnahmen des Hofs, wie zum Beispiel an Pachtzinsen. Im Hofübergabevertrag regelte der Hofabgeber, dass im Fall seines Todes das Nießbrauchrecht seiner Ehefrau, also der Mutter des Hofübernehmers, zusteht.

Nach seinem Tode gingen die Nießbrauchrechte gemäß Übertragungsvertrag auf die Witwe über. Die Alleinerbin ging in ihrer Erbschaftssteuererklärung davon aus, dass das Nießbrauchrecht zum begünstigten landwirtschaftlichen Vermögen gehört, für das Abschläge und Freibeträge gelten. Doch das Finanzamt unterwarf den Kapitalwert des Nießbrauchrechts vollumfänglich der Erbschaftsteuer, verlangte also die volle Höhe der Erbschaftsteuer.

Konkret: Das Finanzamt setzte den Kapitalwert der Nutzung als Wert der Bereicherung an. Dieser ergab sich aus dem Jahreswert – im Streitfall der Gewinn, der künftig im Jahresschnitt voraussichtlich erzielt wird – multipliziert mit einem Vervielfältiger (Zinssatz von 5,5 Prozent), der von der statistischen Lebenserwartung abhängt.

Die Witwe klagte gegen den Bescheid, scheiterte aber beim Finanzgericht Münster und wartet nun auf das Revisionsverfahren vor dem BFH in München. Das FG Münster (Urteil vom 29.11.2018, 3 K 3014/16 Erb, veröffentlicht März 2019) begründetet: Es sei ein Recht und kein Hof an die Frau vererbt worden. Das geerbte Nießbrauchrecht stellt zivilrechtlich ein Nutzungsrecht dar. Und Nutzungsrechte zählen nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im bewertungsrechtlichen Sinn und damit auch nicht zum begünstigten Vermögen.

Checkliste: Praxishinweise

  • Ein Erbe des Nießbrauchrechts ist derzeit zwar als Mitunternehmer anzusehen. Bei der Erbschaftssteuer aber ist das Bewertungsrecht entscheidend
  • Nießbrauch zählt nicht zum Betriebsvermögen
  • Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts am landwirtschaftlichen Hof kann der Erbe des Nießbrauchrechts daher nicht die erbschaftssteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen beanspruchen.
  • Die Übertragung des Nießbrauchrechts an dem landwirtschaftlichen Betrieb wird anders als bei Personengesellschaften nicht privilegiert behandelt.
  • Das Urteil des FG Münster ist für Hofeigentümer zu beachten, die den Betrieb unter Vorbehalt eines lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauchs übergeben wollen. Verstirbt der Nießbrauchberechtigte, wird das Nießbrauchrecht Teil des ererbten Vermögens. Die Vergünstigungen gehen bei diesem Erbgang verloren. Da der Streitfall aus Münster in Revision gegangen ist, können aktuelle Fälle ggf. ebenfalls abwägen, ob sie Einspruch oder Klage gegen entsprechende Bescheide einlegen.